Simbabwe: Wahlbetrug auf Video aufgezeichnet

Ein außer Landes geschmuggeltes Video stellt neue Beweise für offenen Betrug bei der Präsidentschaftswahl in Simbabwe. Ein Gefängnisangestellter filmte, wie er und seine Kollegen von Vorgesetzten beim Ausfüllen von Wahlunterlagen unter Druck gesetzt und kontrolliert wurden, damit sie ihr Kreuz bei Präsident Robert Mugabe machten. In der kommenden Woche soll der Uno-Sicherheitsrat über einen Resolutionsentwurf der USA entscheiden, der neben einem Waffenembargo gegen Simbabwe unter anderem auch das Einfrieren von Mugabes persönlichem Vermögen und ein striktes Reiseverbot vorsieht.
Die Vereinten Nationen sollten vermehrt Druck auf Südafrikas Präsident Thabo Mbeki ausüben. Das sagt Dennis Benton von der Organisation „Zimbabwe Vigil“ gegenüber Radio Vatikan:
„Es ist aber gar nicht selbstverständlich, dass der UNO-Sicherheitsrat dies unternehmen wird. Russland und China könnten durchaus ihr Veto in dieser Sache einlegen. Der Druck kommt ja bisher nur von Staaten aus dem Westen und vor allem gibt es keine nennenswerte Verurteilung aus Afrika selber. Staaten aus Asien – wie beispielsweise China, Malaysia oder Iran – haben sich gar nicht oder sogar für Mugabe ausgesprochen.“
Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki, der in der Krise in Simbabwe vermittelt, ist derweil mit Staatschef Robert Mugabe zusammengekommen.
„Das interessante an der Vermittlung von Südafrikas Präsident Mbeki ist, dass er sich sowohl mit Mugabe als auch mit Tsvangirai trifft. Mbeki vermittelt im Auftrag der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft in Simbabwe; die von MDC-Chef Morgan Tsvangirai angeführte Opposition wirft Mbeki allerdings vor, seine Einflussmöglichkeiten auf Mugabe nicht zu nutzen, und fordert einen Vermittler der Afrikanischen Union. Was es wirklich braucht, um die Krise endlich zu überwinden, ist ein politischer Druck aus Südafrika, damit Sanktionen gegen Mugabe auch wirksam werden.“
Einer der Gefängniswärter hat die am Samstag veröffentlichten Aufnahmen im Auftrag der britischen Zeitung „The Guardian“ mit einer versteckten Kamera gedreht. Auf den Bildern ist unter anderem zu sehen, wie die Vorgesetzten der Gefängniswärter die Stimmabgabe überwachen und sicherstellen, dass die Männer auf dem Stimmzettel ihr Kreuz für Mugabe machen und nicht vor dem Namen des Oppositionsführers Morgan Tsvangirai. Simbabwes 84-jähriger Präsident Mugabe war nach der von vielen Staaten und Organisationen als illegitim eingestufter Wahl für weitere fünf Jahre in seinem Amt bestätigt worden.

(afp/rv 06.07.2008 mg)