Australien: Ärger über Sondervollmachten

In Sydney sorgen weitreichende Sondervollmachten der Polizei für den Weltjugendtag (WJT) für Empörung. Wie am Dienstag bekannt wurde, ermächtigt eine Sonderverordnung der Regierung von New South Wales die Sicherheitskräfte, Weltjugendtagsteilnehmer, die „Ärger“ verursachen, festzunehmen und mit umgerechnet 3.300 Euro Geldstrafe zu belegen. Der Begriff „Ärger“ ist in der Verordnung allerdings nicht genauer definiert. Bürgerrechtler und Anwälte kritisieren die vage Formulierung. Dadurch könnten WJT-Teilnehmer und Kritiker des Ereignisses zu Opfern polizeilicher Willkür werden. Die Verordnung erlaubt der Polizei auch die Durchsuchung von Personen an Ort und Stelle. Die Präsidentin der Anwaltskammer von New South Wales, Anna Katzmann, nannte die Sondervollmachten „unnötig und widerwärtig“. Der Bürgerrechtler Cameron Murphy sprach von einer potenziellen Quelle für Konflikte zwischen WJT-Teilnehmern und Polizei. Eine Parlamentsabgeordnete spottete, Exhibitionisten würden geringer bestraft. Die WJT-Organisatoren distanzierten sich von den Vollmachten. Sie hätten die Regierung „nicht gebeten, der Polizei für den WJT Sonderrechte einzuräumen“.

(kna 01.07.2008 mg)