Simbabwe: Die Qual der Wahl

Die Pseudo-Stichwahlen in Simbabwe fanden endlich doch noch statt: Der Weltkirchenrat (ÖRK) hatte bis zuletzt eine Verschiebung der Stichwahl in Simbabwe gefordert und die UNO und die Afrikanische Union in einem Brief aufgefordert, ihre Anstrengungen in Simbabwe zu verstärken. Dazu gehöre weiter der Einsatz für den Schutz der Menschen und die Bereitstellung von Nothilfe. In „Extremsituationen“ habe die internationale Gemeinschaft die Pflicht, zum Schutz der Menschen in die internen Angelegenheiten eines Staates einzugreifen, hieß es.
CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete und Zuständiger für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Arnold Vaatz, sagte gegenüber dem Kölner Domradio, dass das Regime Mugabes beendet werden muss.

„Der freie Fall Simbabwes, der wie in Zeitlupe seit etwa zehn Jahren geschieht, wird sich leider fortsetzen. Die Not und die Entbehrung, die medizinische Vernachlässigung sowie die schreckliche Lage der Betriebe werden sich weiter verschärfen. Die Einstellung der afrikanischen Nachbarländer zu Simbabwe wird sich ändern.“

Die EU und die USA wollen die Wahl nicht anerkennen. Die Europäische Union und der afrikanische Staatenbund SADC forderten, die Stichwahl zu verschieben.

„Ich glaube, es sollte das dringendste Ziel des Westens sein, Südafrika zu überzeugen, dass es in der Region eine Verantwortung trägt und eine Mitschuld hat, falls die Not und das Leiden in Simbabwe anhält und sich vielleicht sogar eines Tages in einem völlig anarchischen Zustand entlädt. Die Europäische Union hat meiner Meinung nach einen Fehler gemacht, und das gilt für den ganzen Westen, man hat nämlich die nachrevolutionären Kräfte nach den Befreiungskämpfen unisono mit einem moralischen Kredit ausgestattet, der ihnen im Grunde jeden Fehler nachgesehen hat und der sie außerhalb der Kritik gestellt hat.“

In Simbabwe begann unterdessen die Auszählung der Stimmen. Der 84-jährige Amtsinhaber Robert Mugabe war nach dem Rückzug von Oppositionschef Morgan Tsvangirai der einzige Kandidat in der Stichwahl fürs Präsidentenamt. Trotzdem rechnet die Wahlkommission mit den offiziellen Ergebnissen erst am Wochenende.

(ap/reuters/afp/domradio 28.06.2008 mg)