Venezuela: Vor dem Polizeistaat?

Die Bischöfe kritisieren ein neues Sicherheitsgesetz mit scharfen Worten. Es erlaubt den Behörden Abhörmaßnahmen auch ohne jede vorherige richterliche Genehmigung. Priester können sich außerdem vor Gericht künftig nicht mehr auf das Beichtgeheimnis berufen. Kardinal Jorge Urosa Savino wandte sich vor Journalisten in Caracas scharf gegen das Gesetz: Er frage sich, „ob die Bürger- und die politischen Rechte der Venezolaner, wie die Verfassung sie garantiert, hier noch respektiert sind“. Die Kirche werde auf alle Fälle am fundamentalen Beichtgeheimnis festhalten; dagegen könne kein Gesetz der Welt etwas tun. Präsident Hugo Chavez hatte die Maßnahmen mit den Worten gerechtfertigt: „Wir müssen unsere Geheimdienste ideologisch stärken für den Kampf gegen den Imperialismus.“

(apic 09.06.2008 sk)