Österreich: Einwanderer - Wo ist das Gesamt-Konzept?

Rund 30 Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) in Österreich haben gemeinsam die Forderung nach einem Gesamtkonzept für die Integration von Zuwanderern erneuert. Die Vertreter der Organisationen - unter ihnen mehrere kirchliche - erklärten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien, dass eine weitgehende rechtliche Gleichstellung, Chancengleichheit und die Förderung und Bewahrung kultureller Vielfalt zu den Grundpfeilern der Integration zählen.
Der Sozialexperte der Caritas der Erzdiözese Wien, Werner Binnenstein-Bachstein, betonte, die Zeit der Einzelmaßnahmen sei nun vorbei. Es liege jetzt an Innenminister Günter Platter, Wort zu halten und bis zum Sommer ein Maßnahmenpaket zur Integration vorzulegen. Wörtlich sagte er:
„Es braucht in Österreich so etwas wie ein Gesamtkonzept. Das heißt, am Ende der Integrationsdebatte muss es rechtliche Veränderungen geben: im Fremdenrecht und im Aufenthaltsrecht, aber auch in zentralen Bereichen wie der Bildung und bei der politischen Partizipation. Damit alle Menschen am öffentlichen Leben teilhaben können. Es geht uns also um das Gesamtkonzept und nicht um einzelne Maßnahmen.“
Als zentrale Stelle zur Umsetzung der Konzepte forderte die Caritas erneut die Einrichtung eines eigenen Staatssekretariats für Integration. Dieses hätte nach Meinung von Binnenstein-Bachstein den Vorteil, dass die Fragen der Zuständigkeiten, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten in Zukunft eindeutiger geregelt wären.
Dem „Integrationshaus“ in Wien geht es wie auch der Caritas maßgeblich um die Reform des Fremden- und Bleiberechts. Die derzeitige Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen erinnere eher an Gnadenrechte als an ein rechtsstaatliches Verfahren, sagte die Vertreterin des „Integrationshauses“, Andrea Eraslan-Weninger. Deutliche Worte fand sie auch zur so genannten Schubhaft für Asylbewerber.
„Anstatt Flüchtlingen menschenwürdige Behandlung und Betreuung anzubieten, werden in Österreich Schutzbedürftige, Minderjährige ebenso wie Traumatisierte ins Gefängnis gesteckt - nur, weil sie einen Asylantrag gestellt haben.“
Verschärft werde die Situation der Asylsuchenden noch durch die lange Dauer des Antragsverfahrens, so Eraslan-Weninger. Sie plädierte deshalb für einen wirksamen Rechtsschutz, eine Rechtsberatung und eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylbewerber.
Die Einigkeit der Nicht-Regierungsorganisationen beschwor indes Alexis Neuberg von der Wiener „Integrationskonferenz“. Nur gemeinsam könne man auf die politische Agenda einwirken. Auch er machte sich für einen umfangreichen Aktionsplan stark.
„Wir benötigen keinen weiteren Papiere, brauchen einen Aktionsplan, denn es gibt bestimme Sachen, die erledigt werden müssen: Wir müssen die gesetzten Maßnahmen evaluieren. Wie kann man beispielsweise evaluieren, dass eine gelungene Integration in Österreich stattgefunden hat? Wir brauchen mehr Unterstützung für die Opfer rassistisch motivierter Gewalt. Und wir brauchen Chancengleichheit im Wohnungs- und Bildungssektor.“
Bereits im Januar hatten Vertreter der katholischen, evangelischen und orthodoxen Kirche sowie der Israelitischen Kultusgemeinde und der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich ein ähnlich umfangreiches Integrationskonzept der Öffentlichkeit vorgestellt.
(rv 30.5.2008 on)