Vatikan: „Druck auf Burma ausüben!“

Der Heilige Stuhl fordert die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf das Militärregime in Burma auszuüben. Die Generäle sollten ausländische Verbände in ihr abgeschottetes Land lassen, um den Betroffenen des Wirbelsturms „Nargis“ zur Hilfe zu kommen. Nach UNO-Schätzungen liegt die Zahl der Todesopfer in Burma bei über 100.000. Papst Benedikt hatte die UNO bei einem Auftritt in New York im April daran erinnert, dass die Staaten eine Schutz-Pflicht gegenüber ihrer Bevölkerung haben. Wenn sie dieser nicht nachkommen, dann könne – so der Papst – sogar eine Pflicht zu einer „humanitären Intervention“ aus dem Ausland bestehen.

Erzbischof Celestino Migliore ist Ständiger Beobachter des Vatikans bei der UNO in New York. Er sagte uns mit Blick auf Burma:

„Was die so genannte Schutz-Pflicht betrifft, gibt es im Sicherheitsrat im Moment einen lebhaften Meinungsaustausch, der bisher aber noch zu keiner Erklärung geführt hat. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner hat klar gesagt, Burma sei ein Fall, in dem dem diese Schutz-Pflicht gelte, und setzt sich für eine entsprechende Resolution ein. Doch bislang scheinen noch die Widerstände gegen die Anwendung dieses Prinzips zu obsiegen, vor allem von asiatischer Seite aus. Ihr Argument: Der Sicherheitsrat könne sich mit politisch-militärischer Sicherheit befassen, aber nicht mit der Sicherheit nach Naturkatastrophen.“

Der Vatikan-Diplomat hat nicht das Gefühl, dass eine humanitäre Intervention in Burma wirklich die Lösung wäre.

„In einem so desolaten und zerstörerischen Umfeld sollte man es nicht auf eine Kraftprobe anlegen. Die internationale Antwort auf die humanitäre Situation ist schon die richtige: Die Hilfen sind bereitgestellt, und sie kommen ja auch vor Ort an, wenn auch langsam. Was besiegt werden muss, das ist der Widerstand des Regimes gegen eine flexible und kompetente Zusammenarbeit mit Experten und den nötigen Mitteln. Ich glaube, der Druck einiger Staaten der Region könnte diesen Widerstand aufweichen und erreichen, dass die betroffene Bevölkerung Hilfe und Schutz bekommt.“

Dem Erzbischof ist klar, dass die „Schutzpflicht“ im Völkerrecht noch ein sehr umstrittener Begriff ist. Staaten wie Burma befürchten, der Westen könne diesen Begriff zum Vorwand für Interventionen nehmen.

„Das Prinzip der Verpflichtung zum Schutz (der Bevölkerung) wurde 2005 in einer Erklärung von Staats- und Regierungschefs zögernd ausgesprochen. Der Zusammenhang war das Recht und die Pflicht der internationalen Gemeinschaft angesichts unerträglicher Situationen. Der Papst wiederum hat dieses Prinzip vor der UNO-Vollversammlung auf seine Wurzel zurückgeführt, das heißt: die Verantwortung zum Schutz und zur Förderung der Völker als eigentlicher Sinn und Inhalt der internationalen Souveränität. Das ist ein Prinzip, das sich zunächst in den Gewissen und im Handeln jeder einzelnen Regierung Bahn brechen muss. Aber wir müssen auch eine Formel finden, um das Paradox zu überwinden, dass es einen multilateralen Konsens gibt, der aber der Entscheidung von nur einigen wenigen unterliegt – oder dem Veto eines einzigen Landes. Darum hat der Papst gemaht: Wenn man vor einer neuen und großen Herausforderung wie dieser steht, wäre es ein Irrtum, zu einem pragmatischen Herangehen zurückzukehren, beschränkt auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und schwach in der Wirkung.“

(rv 16.05.2008 sk)