Schweiz: Ein klares Nein

Wie schon Bundesrat und Parlament sollen auch die Schweizer Stimmberechtigten am 1. Juni „ein klares Nein“ zur SVP-Initiative "für demokratische Einbürgerungen" in die Urne legen. Dazu rufen die katholischen Organisationen Caritas, Justitia et Pax und Migratio in einer gemeinsamen Stellungnahme auf. Die Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) fordert, dass die Gemeinden Einbürgerungsentscheide an der Urne durchführen können. Außerdem soll ein erfolgter Einbürgerungsentscheid endgültig sein und nicht durch eine weitere Instanz überprüft werden können. Doch die Verweigerung des Bürgerrechts aufgrund von Kriterien der nationalen Herkunft verstoße gegen grundlegende Rechtsprinzipien, hält die Pressemitteilung der katholischen Verbände dem entgegen. Diese Prinzipien seien sowohl in der Bundesverfassung als auch in von der Schweiz ratifizierten internationalen Abkommen festgelegt. Solche Rechtsprinzipien seien die Gleichheit vor dem Gesetz, das Diskriminierungsverbot, der Schutz vor Willkür und der Schutz der Privatsphäre.

(kipa 07.05.2008 sk)