2008-05-06 14:09:15

Schweiz: Kirchen und Juden gegen Einbürgerungs-Initiative


Die Schweizer Landeskirchen und der Israelitische Gemeindebund haben sich gegen die Volksinitiative „für eine demokratische Einbürgerung“ ausgesprochen. Die Initiative verlangt, dass die Gemeinden autonom über das Organ zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts entscheiden können. Urnenabstimmungen würden dadurch wieder möglich. Solche Einbürgerungen verletzen jedoch die Menschen- und Grundrechte sowie internationale Übereinkommen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Einbürgerung sei ein wichtiger Schritt und brauche daher verbindliche Verfahren. Eine Gesellschaft müsse allen Mitgliedern die gleichen Chancen eröffnen, sich zu integrieren. Die Landeskirchen und der Israelitische Gemeindebund empfehlen daher, am 1. Juni gegen diese Initiative zu stimmen. An diesem Dienstag legten sie eine gemeinsame Argumentationshilfe mit dem Titel „Rechtsstaatlich einbürgern“ vor.
(pm 06.05.2008 bp)








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