Schweiz: Kirchen und Juden gegen Einbürgerungs-Initiative
Die Schweizer Landeskirchen und der Israelitische Gemeindebund haben sich gegen die
Volksinitiative „für eine demokratische Einbürgerung“ ausgesprochen. Die Initiative
verlangt, dass die Gemeinden autonom über das Organ zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts
entscheiden können. Urnenabstimmungen würden dadurch wieder möglich. Solche Einbürgerungen
verletzen jedoch die Menschen- und Grundrechte sowie internationale Übereinkommen,
heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Einbürgerung sei ein wichtiger
Schritt und brauche daher verbindliche Verfahren. Eine Gesellschaft müsse allen Mitgliedern
die gleichen Chancen eröffnen, sich zu integrieren. Die Landeskirchen und der Israelitische
Gemeindebund empfehlen daher, am 1. Juni gegen diese Initiative zu stimmen. An diesem
Dienstag legten sie eine gemeinsame Argumentationshilfe mit dem Titel „Rechtsstaatlich
einbürgern“ vor. (pm 06.05.2008 bp)