Türkei: Reform zu Meinungsfreiheit

Das türkische Parlament hat mit großer Mehrheit die lang erwartete Reform des umstrittenen „Türkentums“-Paragrafen gebilligt. Kritiker sehen in dem umstrittenen Artikel 301 des Strafgesetzbuchs eine Einschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Nach der Reform steht nicht mehr die „Beleidigung des Türkentums“ unter Strafe, sondern die „Beleidigung der türkischen Nation“. Auf Grundlage des Paragraphen waren in der Türkei hunderte Intellektuelle wie Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk strafrechtlich verfolgt worden. Die Europäische Union hatte Ankara wiederholt zur Änderung des Gesetzes aufgefordert. Die Reform ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für Fortschritte in den Gesprächen über eine EU-Mitgliedschaft.
(reuters/dw 30.04.2008 bp)