Botschafter Horstmann: "Multilaterale Diplomatie in der Globalisierung"

Sehr verehrte Hörerinnen, sehr verehrte Hörer,
die große Rede von Papst Benedikt XVI. vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. April war nicht nur ein Höhepunkt im Leben der Weltorganisation, sondern für alle Staaten der Erde, für die Weltgesellschaft. Der Papst gab Leitlinien für ein Leben in Frieden und Wohlstand bei Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Die Vereinten Nationen haben eine Charta, auf die alle ihre Mitglieder verpflichtet sind, und in der die Grundwerte und Prinzipien des Völkerrechts verankert sind. In diesem Jahr begehen wir das 60ig-jährige Jubiläum der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Beide Dokumente enthalten Regeln für das Zusammenleben der Staaten und ihre Pflichten gegenüber den Menschen, die auch in der Zukunft eingehalten werden müssen, um der weiter wachsende Weltbevölkerung ein Leben in Frieden und Gesundheit zu ermöglichen.

Was konnte der Papst dem noch hinzufügen?

Benedikt XVI. ist das Haupt der Römisch-Katholischen Kirche. Er ist zugleich eine von der ganzen Weltgesellschaft anerkannte, über den Interessen der Staaten oder gesellschaftlicher Gruppen stehende, moralische Autorität.

Er verteidigte nicht nur von Staaten oder internationalen Organisationen gesetztes, und das heißt eben auch veränderbares Recht. Er begründete den Geltungsanspruch der universalen Normen des Völkerrechts. Ihre Verankerung liegt in vorgegebenen Normen des Naturrechts, die für Menschen nicht verfügbar sind.

Dies spiegelt sich auch im Aufbau des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, das in Artikel 1 die Würde des Menschen schützt und danach die grundlegenden Freiheiten und Werte garantiert, die den deutschen Staat tragen.

Die Kraft solcher, wie die Katholische Kirche sagt, "nicht verhandelbarer" Werte, bewahrt Mensch und Natur. Diese Werte prägen nicht nur die christliche, westliche Kultur, sie existieren in der arabischen Welt, in den ostasiatischen Kulturen und Staaten. Diese Werte gelten global. Keine Willkür staatlicher oder gesellschaftlicher Instanzen kann an ihrer Geltung etwas ändern.

Multilaterale Diplomatie, also das Aushandeln von verbindlichen Regeln unter einer Vielzahl von Staaten, nicht nur bilateral unter Zweien, hat in den Zeiten beschleunigender Globalisierung fundamentale Bedeutung.
Die deutsche Diplomatie ist deshalb in diesen Verhandlungsprozess mit großem Nachdruck eingeschaltet. Während in früheren Jahrhunderten solche multilateralen Verhandlungen nur selten, meistens zum Abschluss grosser Friedensverträge geführt wurden, wie auf dem Wiener Kongress, gibt es heute weltweite, ständige Organisationen, nicht nur ad hoc einberufene Versammlungen für eine gewisse Zeit. Die Bundesrepublik Deutschland ist bei vielen dieser Organisationen mit ständigen Vertretungen engagiert.
Der sachliche Gegenstand der Aufgabe multilateraler Diplomatie hat sich enorm ausgeweitet. Während es früher vornehmlich um Frieden und Sicherheit ging, geht es heute, bei aller Bedeutung, die Sicherheitsfragen natürlich nach wie vor besitzen, zum Beispiel um den internationalen Handel in der Welthandelsorganisation, die Welternährung in der Welternährungsorganisation und der Umweltschutz im Programm der vereinten Nationen für die Umwelt.

Die Erkenntnis der ständig wachsenden Verflechtung der Staaten und ihrer Völker auf der ganzen Welt hat das Bewusstsein geschärft, dass tragfähige Lösungen für die globalen Herausforderungen die Beachtung der auf der menschlichen Würde aufbauenden Grundwerte voraussetzen.

Papst und Kurie sind im Bemühen um die Regelung der Weltprobleme eminent wichtige Akteure. Deutschland und der Heilige Stuhl werden sich auch künftig für eine effektive multilaterale Diplomatie einsetzen und eng zusammenarbeiten.

(rv 28.04.2008 mc)