Türkei: Regierungspartei verfassungsfeindlich?

Der türkische Generalstaatsanwalt hat beim Verfassungsgericht ein Verbot der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beantragt. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu wirft der oberste Ankläger der AKP vor, sie sei das Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat. Auf deren Initiative hatte das Parlament im Februar die Verfassung geändert, um das Tragen des Kopftuches an Hochschulen zu erlauben. Kritiker fürchten eine schleichende Islamisierung des Landes. - Präsident Abdullah Gül mahnte zur Besonnenheit. Schließlich habe die AKP die Mehrheit im Parlament.
(dw 15.03.2008 bp)