Österreich: Gesetz gegen Moscheen-Bau

Das Bundesland Kärnten hat ein Gesetz erlassen, das den Bau von Moscheen verhindert. Die Landesregierung unter Regierungschef Haider (BZÖ) beschloss am Mittwoch eine Änderung des Ortsbildpflegegesetzes. Die neue Regelung sieht die Bildung einer „Sonderkommission“ vor, die bei der Planung „außergewöhnlicher“ Bauten entscheiden soll, ob das eingereichte Bauprojekt „mit der örtlichen Baukultur übereinstimmt“. Die Regierungsparteien beabsichtigen, damit den Bau von Moscheen und Minaretten zu verhindern. Indirekt ist es damit das erste Bauverbot für Moscheen in Europa. Nur die Sozialdemokraten stimmten gegen den Beschluss. Regierungschef Haider warf ihnen vor, dem, so wörtlich „Vordringen des Islam nichts entgegenzusetzen“.
(faz 14.02.2008 ag)