Der deutsche Verfassungsschutz
darf weiterhin Scientology beobachten und dabei nachrichtendienstliche Mittel einsetzen.
Das entschied das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen am Dienstag in Münster.
Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass Scientology Bestrebungen verfolge, die
gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet seien, hieß die Begründung. Bereits
im Dezember 2007 hatte die Innenministerkonferenz beschlossen, ein Verbot von Scientology
zu prüfen. Für Marc Ratajczak, den Sektenbeauftragten der CDU-Landtagsfraktion in
Nordrhein-Westfalen, ist die Kontrolle dieser Organisation schwierig, da sie versteckt
arbeitet. Dem Kölner Domradio sagte er:
„Es ist deshalb so schwer, Scientology
zu kontrollieren, weil so wenige Informationen vorliegen. Die Organisation versucht
deshalb überall dagegen zu klagen, wenn eine Untersuchung gegen sie im Gange ist.
Und darum existieren auch so wenige Möglichkeiten, ein Verbot auszusprechen. Das ist
bei anderen anti-demokratischen Gruppen einfacher, doch bei Scientology muss man sehr
genau hinschauen. Man müsste so viel Material sammeln, um sie am Ende tatsächlich
verbieten zu können. Das Schlimmste, was passieren kann, wäre bei einem negativen
Entscheid nach der Überprüfung, dass diese Psycho-Sekte damit Aufwind bekommt und
somit neue Mitglieder anwerben kann. Denn dann könnten sie sagen, dass sie keine gefährliche
Gruppe seien und jeder zu ihnen kommen könnte.“
Ausdrücklich offen ließ
das Gericht in NRW die Frage, ob es sich bei Scientology um eine Religionsgemeinschaft
handelt. Die Organisation bezeichnet sich selbst als Kirche. Und sie lockt zahlreiche
Jugendliche mit Nachhilfe-Unterricht, der aber nicht offen als Scientology-Angebot
bezeichnet wird.
„Wer sich mit Scientology nicht auskennt, weiß natürlich
nicht sofort, was mit der Scientology-Terminologie anzufangen ist. Vielfach ist das
Entscheidende kleingedruckt, und die Eltern sehen das meist nicht sofort; es wird
vor allem mit preisgünstigen Angeboten geworben und mit stressfreiem Lernen mit tollen
Erfolgen. Doch im Nachhinein kommen dann die typischen Begriffe auf - und wenn man
dann nicht sofort schaltet, weiß man nicht unbedingt, dass es sich um Scientology
handelt... und dann ist man möglicherweise schon dabei.“