Türkei/Deutschland: Kalkül vor Menschenrecht

Fast 2.000 Menschen sind laut UNO-Flüchtlingshilfswerk in der Grenzregion Türkei-Irak bereits auf der Flucht. Die türkische Lufthaffe hatte am Wochenende Angriffe auf Stellungen der separatistischen Kurdischen Arbeiterpartei PKK geflogen und war teilweise mit Bodentruppen vorgerückt. Die internationalen Proteste auf die Angriffswelle blieben aus.
Politisches Kalkül komme vor dem Schutz der Menschenrechte, bestätigt der Menschenrechtsexperte von Missio Aachen, Otmar Oehring. Die USA, so scheint es, tolerieren den Angriff, hielten sie doch an der „Fiktion des Einheitsstaates Irak“ fest. Oehring:
„Ich denke, dass in dem ganzen üblen Spiel in der Region die Menschenrechtsfrage immer eine nachgeordnete, nachrangige Frage war, wobei das Wort ,nachrangig’ schon eher ein Euphemismus ist. Man hat fast den Eindruck, dass man in Kreisen der EU oder zumindest bei einigen EU-Ländern über diesen Konflikt gar nicht so unglücklich ist: Eigentlich kann man ja nicht guten Gewissens Beitrittsverhandlungen mit einem Staat fortführen, der einen Nachbarstaat angreift.“
Die Kurdenregion ist bislang Zufluchtsort für Christen aus dem Irak. Mit inzwischen 35.000 Christen im Autonomiegebiet Kurdistan gibt es laut Regierungssprechern aber schon heute starke Restriktionen für Flüchtlinge. Setzt die Türkei ihre Angriffe fort, „ist mit dem Schlimmsten zu rechen“, so Oehring.
„Weil der Weg nach Jordanien und Süden aufgrund der neuen Visa-Bestimmungen inzwischen mehr oder weniger verschlossen ist, dann auch noch der Weg nach Norden in die Türkei und sogar noch der Weg in das ursprünglich mehr oder weniger sichere Kurdengebiet im Nordirak. Grundsätzlich muss man sagen, wenn diese türkische Invasion sich ausbreiten würde, wäre das für die Bevölkerung insgesamt, aber insbesondere für die Christen eine Katastrophe.“
(rv 20.12.2007 bp)