EU: "Ein Haus, in dem man wohnen kann"

Aus einer Wirtschaftsunion wird eine Wertegemeinschaft. Aus Kirchensicht ist der EU-Reformvertrag daher „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder unterzeichnen an diesem Donnerstag in Lissabon den Vertrag zur Reform der Europäischen Union.
Für die katholische Kirche hat das Projekt Diakon Franz Eckert begleitet; der Österreicher ist seit 15 Jahren Mitglied der Rechtskommission bei der COMECE in Brüssel. Besonders wichtig ist für Eckert die neue Verankerung der sozialen Rechte:
 
„Das Recht des Bürger auf einen würdigen Arbeitsplatz, oder die Betonung der Nachhaltigkeit, des Umweltschutzes, die Betonung der sozialen Marktwirtschaft, wie es jetzt in den Zielen der Union steht: Das ist eine Vermenschlichung dieser Verträge, die jetzt schon weit weg sind von einer Wirtschaftsgemeinschaft, sondern schon ein Haus darstellen, in dem man wohnen kann.“

 
Die christliche Soziallehre sei aus der EU jetzt nicht mehr wegzudenken, so Eckert. Er glaube nicht, dass die Umsetzung der Grundrechtecharta - auf die der Text des Reformvertrags verweist - trotz einzelner Vorbehalte aufgehalten werden könne:


„Die Signatur des Europäertums ist die zentrale Position des Menschen. Es gibt keinen anderen Kontinent, wo der Mensch so im Mittelpunkt steht wie in Europa, trotz gewisser Erosionen. Aber immerhin muss man sagen: Das große Werk Johannes Pauls II., die unverlierbare Zentralposition des Menschen, ist durch diese Sozialrechte entscheidend unterstrichen worden.“

 
Zur Bedeutung der Religionsgemeinschaften in der Europäischen Union betont Eckert, dass alle einschlägigen Bestimmungen, die bereits in der Verfassung geplant waren, auch in den neuen Vertrag übernommen wurden. Durch die so genannte „Dialog-Klausel“ stünden die Kirchen und Religionsgemeinschaften jetzt auf „gleicher Augenhöhe“ mit den Spitzenverantwortlichen der EU.


„Unabhängig von der Zivilgesellschaft und außerhalb der Nichtregierungsorganisationen. Wir verwalten Unverfügbares. Wir können uns nicht in ein demokratisches Räderwerk einspannen lassen, wo man bei der Abstimmung unter Umständen den kürzeren ziehen kann - das geht nicht, und deshalb haben wir eine solche Dialogklausel gebraucht, und das ist gelungen.“

Ohne die Kirchen geht es nicht, sagt Eckert. Doch das nehme auch sie selbst in die Verantwortung.
Der Reformvertrag ersetzt die 2005 in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung. Der Reformvertrag soll die EU handlungsfähiger und demokratischer machen. Unter anderem wird es künftig einen EU- Präsidenten und eine Art europäischen Außenminister geben. - Der Reformvertrag soll nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs Anfang 2009 in Kraft treten. Er muss vorher von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. In Irland wird es eine Volksabstimmung geben.
(rv/kap/dw 13.12.2007 bp)