EU: Unterschrift unter die Charta

Die Spitzen der EU-Institutionen haben die Grundrechtecharta in Kraft gesetzt. Im Europaparlament unterschrieben der amtierende EU-Ratspräsident, der portugiesische Ministerpräsident Jose Socrates, der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der Europaparlamentspräsident Hans-Gert Pöttering das Dokument. Unterbrochen wurde die Feier von Abgeordneten der Vereinigten Linken und der extremen Rechten, die ein Referendum in allen EU-Staaten forderten. Damit die Charta rechtverbindlich wird, muss zunächst der Vertrag von Lissabon von allen 27 EU-Staaten unterschrieben werden, was für Donnerstag vorgesehen ist. Jedoch haben Polen und Großbritannien durchgesetzt, dass in ihren Ländern die Grundrechtecharta nicht zur Auslegung des Rechts herangezogen werden kann.
(agenturen 12.12.2007 tb)