D: Etwas mehr Klarheit für die CDU

Am Montag hat in Hannover der Bundesparteitag der CDU begonnen. Die rund 1.000 Delegierten werden dabei auch ein neues Grundsatzprogramm verabschieden, das dritte in der Geschichte der Partei. Bei den Beratungen im Vorfeld waren auch Kirchenvertreter konsultiert worden, trotzdem war zuletzt Kritik laut geworden. So hatte der Trierer Sozialethiker und Dominikaner Wolfgang Ockenfels OP auf die „Tendenz zum Relativismus und zur Aushöhlung des christlichen Grundkonsenses“ im neuen Programm hingewiesen.
Unsere Kollegen vom Domradio haben mit Prälat Karl Jüsten, dem Leiter des Katholischen Büros in Berlin gesprochen. Auch er sieht manchen Schwachpunkt, allerdings:

„Ein Parteiprogramm ist ja zunächst einmal ein Parteiprogramm und nicht die Katholische Soziallehre in Reinkultur, die umgesetzt wird. Natürlich gibt es eine Differenz zwischen dem, was wir sagen würden, wenn wir eine Selbstaussage über uns treffen würden und zwischen dem, was eine Partei sagt. Insgesamt stellen wir schon fest, wenn man die Parteiprogramme jetzt im Vergleich sieht, dass das Bekenntnis zur Kirchlichkeit insgesamt geringer geworden ist.“

Etwas mehr Klarheit im Grundsatzprogramm würde der CDU gut tun.

„Wir würden uns wünschen, dass zum Lebensschutz eindeutigere Aussagen gemacht werden, dass es nicht bei einem allgemeinen Bekenntnis zum Lebensschutz von Anfang bleibt, sondern dass das auch konkret wird. Die Abtreibungsfrage ist in Deutschland nach wie vor unbefriedigend gelöst, in der Stammzellenforschung gibt es in der Union Stimmen, die im Grunde auch für eine Aufweichung plädieren, da hätten wir uns eine eindeutigere Aussage gewünscht, die das Sattelfest macht.“

Kritisch sieht der Prälat die Neudefinition von Familie, Familie sei da, wo Kinder erzogen würden.

„Das ist uns natürlich zu wenig, Familie ist natürlich das, was auf Ehe gründet. Da ist natürlich eine grundsätzliche Verschiebung. Darüber hinaus geht es natürlich um die konkrete Politik, und das ist nicht Thema eines Grundsatzprogramms. Aber die Frage ist natürlich, wenn man schon im Grundsatz die Sache aufweicht, kommt man natürlich hinterher in konkreten familienpolitischen Fragen zu anderen Ergebnissen als wir sie kommen würden.“

Beim ökumenischen Eröffnungsgottesdienste beklagte der Hildesheimer katholische Bischof Norbert Trelle am Montagmorgen eine „Kultur der öffentlichen Denunzierung der Schwächsten“. Heute gelte es als besonders forsch und aufrecht, öffentlich Missbrauchsfälle der Sozialhilfe, faule Arbeitslose oder eingeschlichene Migranten anzuklagen. Wer dermaßen mit dem Finger auf die Schwächsten zeige, begünstige letztlich politische Hoffnungslosigkeit.

Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel wies in der Eröffnungsrede auf dem Parteitag auf den Erfolg der CDU-Arbeit in der Großen Koalition hin. Deutschland befinde sich wirtschaftlich im Aufwind. Das sei in großem Maße auf die Politik der Mitte der CDU zurückzuführen. Merkel warb für das neue Grundsatzprogramm, das auf dem Parteitag verabschiedet werden soll. Sie betonte die Wichtigkeit der darin festgeschriebenen Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Scharf grenzte sie sich gegen den Koalitionspartner SPD ab. Sozialismus ende totalitär.
(rv/domradio 03.12.2007 mc)