Österreich: „Systemwechsel“ in der Pflegefinanzierung

Caritas-Präsident Franz Küberl hat sich für einen „Systemwechsel“ in der Pflegefinanzierung ausgesprochen. Er schlägt einen „Pflegelasten-Ausgleichsfonds“ vor, gespeist aus Steuermitteln und Krankenkassenbeiträgen. Wie Küberl am Sonntag im Gespräch mit „Kathpress“ erläuterte, begrüße er grundsätzlich die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein angestoßene Diskussion, auch wenn viele Details noch offen seien. Es sei an der Zeit, die Pflege aus der Sozialhilfe herauszunehmen und eigenständig zu finanzieren. Verbunden damit wäre auch die Abkehr von den – ohnehin nicht mehr von allen Bundesländern verlangten – Vermögensobergrenzen für Beihilfen zu den Pflegekosten. Stattdessen sollte es Selbstbehalte geben – wie in anderen Bereichen und nach Höhe der Einkünfte gestaffelt. Die Besteuerung von Erträgen aus Vermögen sollte zur Finanzierung der Pflege ebenfalls beitragen, etwa durch die Wiedereinführung einer reformierten Erbschaftssteuer.
(kap 02.12.2007 mg)