Österreich: „Systemwechsel“ in der Pflegefinanzierung
Caritas-Präsident Franz Küberl hat sich für einen „Systemwechsel“ in der Pflegefinanzierung
ausgesprochen. Er schlägt einen „Pflegelasten-Ausgleichsfonds“ vor, gespeist aus Steuermitteln
und Krankenkassenbeiträgen. Wie Küberl am Sonntag im Gespräch mit „Kathpress“ erläuterte,
begrüße er grundsätzlich die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein angestoßene
Diskussion, auch wenn viele Details noch offen seien. Es sei an der Zeit, die Pflege
aus der Sozialhilfe herauszunehmen und eigenständig zu finanzieren. Verbunden damit
wäre auch die Abkehr von den – ohnehin nicht mehr von allen Bundesländern verlangten
– Vermögensobergrenzen für Beihilfen zu den Pflegekosten. Stattdessen sollte es Selbstbehalte
geben – wie in anderen Bereichen und nach Höhe der Einkünfte gestaffelt. Die Besteuerung
von Erträgen aus Vermögen sollte zur Finanzierung der Pflege ebenfalls beitragen,
etwa durch die Wiedereinführung einer reformierten Erbschaftssteuer. (kap 02.12.2007
mg)