90 Jahre nach der
Oktoberrevolution 1917 malt der Menschenrechtler Johannes Fries von der „Internationalen
Gesellschaft für Menschenrechte“ am Tag der Parlamentswahlen ein düsteres Bild des
politischen Systems in Russland. Die Wahlen an diesem Wochenende seien ein Zeichen
dafür, dass es Russland nicht geschafft habe, ein moderner Staat zu werden, so Fries.
Dies sei vor allem Wladimir Putins Schuld. Die Russen hätten de facto keine Wahl,
wen sie wählen können.
„Damit meine ich den massiven Druck der Verwaltung,
der Exekutive von oben bis unten auf die Wähler. Zweitens ist auch die mangelnde objektive
Berichterstattung über andere Parteien zu nennen. Drittens: Die Verfolgung von Menschenrechtlern
und Oppositionellen sowie sogar der Wahlhelfer der oppositionellen Parteien.“
Bei
den Parlamentswahlen an diesem Sonntag wird es sich aus seiner Sicht vielmehr um ein
´Referendum für den scheidenden Präsidenten Putin´ handeln. Putin wolle eine Zwei-Drittel-Mehrheit
für seine Partei ´Geeintes Russland´ erreichen, um dann seine Vorstellungen auch nach
dem Abschied aus dem Präsidentenamt leichter umzusetzen zu können. Die russisch-orthodoxe
Kirche hält sich bei all dem allerdings im Hintergrund, so Johannes Fries.
„Die
orthodoxe Kirche hat sich bei diesen Wahlen zurückgezogen. Sie spielt keine aktive
Rolle - abgesehen davon, dass man Putin und die anderen Politiker in der Kirche gesehen
hat. Doch es gab keine offizielle Wahl-Erklärung der orthodoxen Kirche. Interessanterweise
hat nur die Vereinigung der Muslime Russlands sich offen für Putin bekannt– nach einem
Gespräch mit Putin und dem Parteivorsitzenden."