Österreich: Scharfe Kritik an „Asylgerichtshof“

Caritas hat die Bestrebungen zur Einrichtung eines sogenannten „Asylgerichtshofs“ scharf kritisiert. Am Dienstag soll ein „Expertenhearing“ unter Ausschluss der Caritas im Verfassungsausschuss des Nationalrates stattfinden. Caritas-Präsident Franz Küberl bedauerte in einer Stellungnahme, die den Mitgliedern des Verfassungsausschusses und anderen Politikern übermittelt wurde, dass die geplanten Bestimmungen über Einrichtung eines „Asylgerichtshofs“ keinem allgemeinen Begutachtungsverfahren unterzogen wurden. Dadurch entstehe der Eindruck, dass eine genaue Auseinandersetzung mit dem Entwurf durch Experten aus dem Bereich „nicht erwünscht“ sei. Generell sei zu sagen, dass es durch den vorliegenden Entwurf zu einer „massiven Beschneidung“ des Rechtsschutzes der Flüchtlinge komme.
(kap 27.11.2007 mg)