UNO: Vatikan begrüßt Beschluss zur Todesstrafe

Der Menschenrechts-Ausschuss der UNO-Vollversammlung hat sich für eine weltweite Aussetzung der Todesstrafe ausgesprochen. Vatikanvertreter und die katholische Basisorganisation Sant Egidio sprechen von einer „historischen Entscheidung“. Mit 99 zu 52 Stimmen und 33 Enthaltungen wurde am Donnerstag beschlossen, einen entsprechenden Resolutionstext an die Vollversammlung zu schicken. Es gebe keinen abschließenden Beweis für die abschreckende Wirkung der Todesstrafe, heißt es zur Begründung. Fehlurteile seien nicht wieder gutzumachen. Ziel sei es, die Todesstrafe ganz abzuschaffen. Im Dezember soll nun die UNO-Vollversammlung über die Entschließung abstimmen. Ihre Resolutionen sind allerdings nicht bindend.
Der Präsident des Päpstlichen Friedensrates, Kardinal Renato Raffaele Martino, erhofft sich dennoch eine breite Wirkung. Martino vertrat selbst den Heiligen Stuhl 16 Jahre lang bei der UNO in New York: „Ich bin wirklich sehr glücklich über diese Entscheidung, denn ich habe viel dafür gearbeitet und war enttäuscht, als die früheren Vorschläge zurückgezogen wurden, weil es keine Mehrheit gab. Das ein oder andere Land könnte in Zukunft jetzt vielleicht sein Handeln überdenken. Leider hat die Entscheidung der UNO nur mahnenden Wert, denn es ist keine Konvention, mit der die Länder sich selbst verpflichten. Aber das ist schon sehr, wirklich sehr wichtig. Viele katholische Organisationen haben dafür gearbeitet und können zu Recht zufrieden sein.“
Der Heilige Stuhl, die Staaten der Europäischen Union und vor allem Nichtregierungsorganisationen hatten sich für ein Aussetzen der Todesstrafe stark gemacht. Sant Egidio reichte Anfang November zusammen mit der „Weltweiten Koalition gegen die Todesstrafe“ eine Petition bei der UNO-Generalversammlung ein.
Gegner der Todesstrafe hatten in den 90er Jahren zwei Mal erfolglos versucht, eine Mehrheit in der Versammlung für die Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der Todesstrafe zu finden. Die jetzige Resolution spricht sich daher lediglich für eine Aussetzung aus.
Martino: „Ich würde niemandem das Verdienst direkt zuschreiben, es war eine gemeinsame Anstrengung. Die Länder, die dafür gestimmt haben, haben alle gleichen Anteil.“
Mario Marazziti, Pressesprecher von Sant’Egidio, fügt an: „Die Rolle der Nichtregierungsorganisationen war wichtig, um den Zeitpunkt zu erkennen. Aber diese weltweite Synergie war das Geheimnis des Siegs. Die Entscheidung war historisch, denn sie zeugt von hohem moralischem Druck. Die Resolution müsste jetzt nur noch in ein Gesetz übergehen.“
Ein großer Teil der Hinrichtungen weltweit findet in China statt. Der kommunistische Staat ist mit dem Iran, dem Irak, den USA, Pakistan und Sudan für 90 Prozent aller Exekutionen verantwortlich. Nach Angaben von Amnesty International haben von den 192 UN-Mitgliedstaaten 88 die Todesstrafe abgeschafft. 42 UN-Staaten hätten die Vollstreckung ausgesetzt, und in 62 Ländern fänden weiterhin Hinrichtungen statt.
(rv/reuters 16.11.2007 bp)