Polen: Streit um Grundrechte-Charta

Die EU-Grundrechtecharta wird zur ersten Bewährungsprobe für die kommende Regierung von Donald Tusk. Staatspräsident Lech Kaczynski hat ein Veto gegen die Charta angekündigt; damit will er verhindern, dass sie für Polen rechtsverbindlich wird. Tusk, der sich im Wahlkampf zu der Grundrechte-Charta bekannt hatte, ließ daraufhin wissen, er könne die Signale gegen die Charta "nicht ignorieren" und wolle darum jetzt erstmal mit dem Präsidenten darüber sprechen. Kaczynski hatte kürzlich für Polen eine Ausnahmeregelung zum neuen EU-Vertrag durchgesetzt. Demnach würde der Bürgerrechtekatalog für Polen nicht rechtsverbindlich. Dahinter steht die Sorge, dass sich Befürworter von "Homo-Ehen" und straffreier Abtreibung künftig in Polen auf die Grundrechte-Charta berufen könnten.
(reuters/kna 31.10.2007 sk)