EU: Kirche begrüßt Einigung auf EU-Grundlagenvertrag

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den Weg für eine neue vertragliche Grundlage der Gemeinschaft freigemacht. Sie einigten sich in der Nacht zum Freitag auf einen Änderungsvertrag, der an die Stelle der EU-Verfassung treten soll, die bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Stefan Lunte ist Vizegeneralsekretär der Europäischen Bischofskommission (COMECE), er begrüßt den Vertragsabschluß:

„Zunächst hat man sich jetzt die Bedingungen geschaffen, schneller und auch demokratischer entscheiden zu können, weil die nationalen Parlamente nun doch stärker einbezogen werden. Das kann sicher eine erste Garantie dafür sein, dass die EU sich bürgernäher darstellt.“

Die Kirchen könnten mit dem Vertrag zufrieden sein, meint Lunte. Denn: Erstmals wird die EU einen regelmäßigen Dialog mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften im EU-Vertrag verankern.

„Man kann sagen, dass es eine gewisse Wahrnehmung und Anerkennung darstellt, dass gesagt wird, dass Europa ein religiöses Erbe besitzt, wenngleich nicht gesagt werden konnte, dass es ein christliches Erbe ist. In dem Artikel über Kirchen- und Religionsgemeinschaften werden die Kirchen auch ganz konkret mit dem Vornamen angeredet, man spricht also nicht von ‚allen Religionsgemeinschaften’ sondern von ‚den Kirchen’ und den Religionsgemeinschaften.“

Aber es ist nicht alles erreicht worden, was sich der Europäische Bischofsrat erhofft hat:

„Ich vermisse vor allem den Willen der Mitgliedsstaaten, der sich in solchen Verträgen niederschlägt, zu einer ernsthaften gemeinsamen Außenpolitik. Da ist weder im Bereich der Währungspolitik, noch im Bereich der internationalen Finanzinstitutionen oder auch mit Blick die UNO und den UNO-Sicherheitsrat: Da ist kein Durchbruch in Sicht. Und darauf hoffen doch viele Bürger.“

Der Vertrag soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten, rechtzeitig vor den Europawahlen im Sommer des gleichen Jahres. Er muss jetzt in allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Der britische Premierminister Gordon Brown lehnte abermals ein Referendum über den Vertrag in Großbritannien ab.

(domradio / kna 20.10.2007 mc)