Schweiz: Minarett-Verbot ist ein Exportschlager

In der Schweiz haben Minarett-Projekte muslimischer Gemeinschaften bei den örtlichen Behörden und der Bevölkerung in den vergangenen Monaten immer wieder heftige Diskussionen ausgelöst. Die Regierungspartei Schweizerische Volkspartei (SVP) möchte ein Bauverbot von Minaretten in der Bundesverfassung festschreiben. Eine Idee, die mittlerweile auch in anderen europäischen Staaten Nachahmer findet. Der Berliner Politologe Oliver Geden spricht von einem „helvetischen Exportschlager“:

„Solche Forderungen nach Minarett-Verboten hat es bereits früher gegeben, bevor die SVP das Thema so stark gemacht hat. Aber seitdem die Schweizerische Volkspartei diese Volksinitiative für eine Verfassungsänderung lanciert hat, nehmen Islam-Kritiker europaweit stark Bezug darauf. Ich glaube, dass liegt daran, weil ein Minarett-Verbot nicht so radikal wie ein Moschee- oder Koran-Verbot klingt – solche Forderungen gibt es auch –, und es kommt von einer Regierungspartei in der Schweiz. Man kann dann sagen, dass es nicht von einer extremistischen Ecke kommt. … Wenn sich dann zeigt, dass in einem bestimmten Land ein Thema sehr gut funktioniert, dann greifen es ähnliche Bewegungen in Nachbarländern auf. … Die SVP hat sich als sehr erfolgreich erwiesen in den vergangenen Jahren, und deshalb ist es nicht verwunderlich, dass politische Parteien und politische Bewegungen in Nachbarländern auf sie aufmerksam werden.“

 
Die Schweizer Regierung hat aber Angst, dass arabische Länder die politische Initiative als „Provokation“ wahrnehmen. Zum Medienecho in diesen Ländern meint Geden:

„Soweit ich weiß, nimmt man dieses Thema schon wahr. Es ist aber kein großes Medienthema. Al-Jazeera – der bedeutende arabische Nachrichtensender – hat darüber berichtet. Die Schweizerische Regierung sah sich veranlasst, den Botschaftern im arabischen Raum eine Handreichung mit dem Hinweis zu geben, dass es in der Schweiz noch kein Minarett-Verbot gibt. Man hat einfach Angst seitens der Schweizerischen Regierung, dass das im arabischen bzw. islamischen Raum missverstanden wird und plötzlich die Meldung im Raum stünde, die Schweiz habe bereits ein Minarett-Verbot beschlossen. Man hat Angst, und möglicherweise auch berechtigte Angst, dass es zu Anschlägen kommen könnte.“
(rv)