Mit einem 200 Seiten
starken Programm will sich die deutsche Regierung auf eine bessere Integrationspolitik
verpflichten. Der Katalog ist das Ergebnis des zweiten Integrationsgipfels, der gestern
in Berlin zu Ende gegangen ist. Caritas-Präsident Peter Neher hat am Gipfel teilgenommen
– seine Erwartungen, die er uns gestern vor dem Treffen aufzeigte, wurden nicht enttäuscht.
Im Integrationsplan „steht viel drin“, sagte Neher, der auch die Vorarbeit lobte:
Ein Jahr lang hatten Migranten und Ministerien in gemeinsamen Arbeitsgruppen zehn
Themenfelder beackert.
„Also insofern ist hier schon eine ganz wichtige
Arbeit geleistet worden. Zusätzlich, und das finde ich ganz wichtig, enthält dieser
Integrationsplan auch eine Reihe von so genannten Selbstverpflichtungen: Zum Beispiel
ist aufgefallen, dass im öffentlichen Dienst ein sehr geringer Teil der Beschäftigten
mit Migrationshintergrund arbeitet, also unterproportional wenige. An diesem ist Punkt
zu sagen: Wir haben auch eine gesellschaftliche Aufgabe, beispielsweise bei den Beschäftigen
im öffentlichen Dienst, auf diesen Punkt zu achten.“
Dieser Nationale Integrationsplan
soll 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund helfen und für eine bessere Eingliederung
sorgen. Unter den 90 Teilnehmern fehlten drei türkische Verbände, die ihre Absage
mit der geplanten Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes begründeten. Diese Entscheidung
wurde sehr differenziert wahrgenommen, erklärt Peter Neher. Grundsätzlich sei ein
großes Bedauern zu spüren gewesen:
„Zumal, und das muss man positiv betonen,
alle drei Verbände in diesen genannten Arbeitsgruppen das ganze Jahr sehr konstruktiv
mitgearbeitet haben. In den kritischen Punkten würden wir weitgehend die Kritik der
türkischen Verbände! Und dann muss man als Demokraten die entsprechenden Formen suchen,
in denen man an den Themen weiterarbeiten kann. Die Einladung an die drei Verbände
gilt auch jetzt, sich weiter am Dialog zu beteiligen und aus dieser Ecke wieder herauszukommen,
in die sie sich selbst manövriert haben.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat für Herbst 2008 den dritten Integrationsgipfel angekündigt. Dann soll reflektiert
werden, welche Punkte im Nationalen Integrationsplan umgesetzt werden konnten und
was ein guter Vorsatz geblieben ist: Bis 2010 beispielsweise sollen 10.000 zusätzliche
Ausbildungsplätze in Unternehmen an Jugendliche mit Migrationshintergrund vergeben
werden. (rv/domradio 13.07.2007 sis)