D: Jüsten, Schäubles Vorschläge „etwas überzogen“

Wie kann der Staat seine Bürger vor dem Internationalen Terror schützen? Die Liste der Anti-Terror-Maßnahmen wird weltweit immer länger. Die Kritiker dieser Sicherheitsmaßnahmen befürchten einen Überwachungsstaat und den Verlust der Bürgerrechte. Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble hat nun mit seinen Vorschlägen für eine lebhafte Debatte gesorgt. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus schlägt er etwa ein Handy-Verbot für islamistische Verdächtige vor. Außerdem fordert Schäuble mehr rechtliche „Freiheiten“ für die Regierung. Schließlich sei die „gezielte Tötung von Verdächtigen“ ein rechtliches Problem.
Der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten steht den Vorschlägen skeptisch gegenüber: „Mir scheinen die ein oder anderen Vorschläge des Innenministers etwas überzogen und die Frage eines möglichen Handy- oder Kommunikationsverbotes auch irgendwie irreal zu sein. Der Gedanke einer gezielten Tötung ist mir persönlich sehr fremd und ich kann das auch nicht nachvollziehen. Ich weiß gar nicht, in welcher Situation ein Polizist sein kann, in der er eine rechtliche Handhabe dafür benötigt, ohne nicht gleichzeitig gegen das Tötungsverbot, was uns Christen ja mitgegeben ist, zu verstoßen. Sicher gibt es Situationen der Notwehr, das kennen wir auch in der katholischen Morallehre, aber dass es im Grunde genommen vorher schon einkalkuliert wird, das halte ich nach unserem Verständnis nicht für vereinbar, davor warne ich sehr.“
Das positive an dieser Debatte, so Jüsten: Sie zeige die hohe Sensibilität, dass die Verfassungs- und Bürgerrechte im Land geschützt werden müssen. Ob die Vorschläge des Innenministers den Dialog mit den Muslimen negativ beeinträchtigen? Prälat Jüsten: „Das sind zwei paar Schuhe. Also Terroristen die bereit sind unser Einsatz ihres eigenen Lebens das Leben andere Menschen aufs Spiel zu setzen, um des Terrors Willen und nicht um die Religion in irgendeiner Art und Weise zu vertreten. Diese sind selber nicht dialogbereit, das ist eine ganz andere Kategorie. Aber selbstverständlich sind natürlich die besonderen Religionsführer aufgerufen dialogbereit zu sein, einen Dialog zu führen, damit solche Wirren die aus religiösen Gründen zu Terrorangriffen greifen, damit diese in ihre Schranken gewiesen werden und damit die auch vielleicht davon überzeugt werden, dass das kein Schritt ist um die eigenen religiösen Ideale zu vertreten.“
(rv 10.07.2007 sis)