EU: Grundeinkommen für alle

Das so genannte „Bedingungslose Grundeinkommen“ ist ein derzeit viel diskutiertes sozialökonomisches Modell, in dem jeder Bürger eines Staates, unabhängig vom Einkommen, Lebensalter sowie Art und Umfang seiner Tätigkeit, einen gesetzlichen Anspruch auf eine finanzielle Grundabsicherung durch den Staat hat: "Bedingungsloses Grundeinkommen". Gestern fand im Europäischen Parlament in Brüssel eine Veranstaltung zu diesem Thema statt. Bei der Präsentation waren auch zahlreiche Experten dabei. Zu ihnen gehört auch Lieselotte Wohlgenannt. Sie arbeitet an der Katholischen Sozialakademie Österreich.

„Wir glauben, dass die Menschenwürde existentiell ist. Wir glauben entsprechend der katholischen Soziallehre, dass jeder Mensch auf dieser Erde das Recht hat, von den Gütern der Erde leben zu können. So, wie es auch beim Konzil festgehalten wurde, beispielsweise in ´Gaudium et Spes´. Und zwar, dass die Güter der Erde allen Menschen gemeinsam gehören.“

Ein gesichertes Grundeinkommen ist auch im reichen Deutschland nicht für alle garantiert.

„Es ist in Deutschland gerade aufgrund von Hartz IV eine große Diskussion ausgebrochen. Es gibt dort zwei bedeutende Modelle, die sich nicht überschneiden und dennoch nicht unbedingt in dieselbe Richtung gehen. Das eine stammt von dem CDU-Politiker, Dieter Alhaus, der ein Bürgereinkommen vorschlägt, das aber vor allem dazu dient, billige und schlecht ausgebildete Arbeitnehmer zu unterstützen. Das andere Modell ist von dem Unternehmer Götz Werner, der ein sehr großzügiges, breit angelegtes Grundeinkommen anzielt und letzen Endes allein durch Konsumsteuer finanziert werden sollte. Aufgrund dieser Diskussion ist auch die alte Diskussion, die es seit 20 Jahren gibt, auf eine neue Basis gestellt worden.“

(rv 04.07.2007 mg)