EU: Europarat mahnt Russland wegen Menschenrechtsgerichtshof

Der Europarat hat Russland gemahnt, die Reform des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs nicht weiter zu blockieren. Er sei enttäuscht, dass das russische Parlament ein entsprechendes Übereinkommen nicht bis Ende Juni ratifiziert habe, erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbundes, Rene van der Linden, am Montag in Straßburg. Alle anderen 46 Europarats-Staaten haben das Reform-Protokoll bereits in Kraft gesetzt.
Russland gehört zu den Staaten, die am häufigsten vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verklagt werden. Mehr als 19.300 Fälle warten auf eine Entscheidung. Allein 2006 wurden mehr als 10.000 Klagen gegen Russland eingereicht.
(kna 02.07.2007 mc)