Europa: US-Geheimgefängnisse in Osteuropa?

In einem Bericht für den Europarat werden erstmals Beweise für US-Geheimgefängnisse in Osteuropa erwähnt. Die Einrichtungen in Polen und Rumänien seien mit Wissen der Präsidenten beider Länder von 2003 bis 2005 betrieben worden, heißt es in dem Dokument, das der Schweizer Sonderermittler Dick Marty verfasste. Das Papier klagt auch Deutschland an: Den Fall des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri, der 2004 vom CIA nach Afghanistan verschleppt wurde, behandele die Bundesregierung wie ein Staatsgeheimnis. Die drei erwähnten Regierungen haben die Vorwürfe bisher zurückgewiesen. Marty beruft sich auf Aussagen von mehr als 30 amerikanischen und europäischen Geheimdienstmitarbeitern sowie die Auswertung von Flugdaten. Parallel zur Vorstellung des Europarat-Berichtes hat in Italien der erste Gerichtsprozess in einem solchen Fall begonnen. (dw 09.06.2007 sis)