Deutschland: Einsatz für Religionsfreiheit

Die Bundesregierung solle sich für die weltweite Achtung der Religions- und Glaubensfreiheit einsetzen. Das forderten Union und SPD in einem Antrag im Bundestag. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft solle die Koalition die Lage verfolgter Christen und anderer religiöser Minderheiten thematisieren, auch im Menschrechtsdialog mit Iran und China sowie bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der Antrag forderte außerdem den Einsatz für die Ratifizierung des internationalen Aktes über bürgerliche und politische Rechte. Die Oppositionsparteien zeigten sich im Grundanliegen einig. Sie warfen Union und SPD aber vor, sich einseitig für die Rechte der Christen einzusetzen.
(kna 25.05.2007 mg/bp)