Mexiko: Regierung verurteilt Bürgerrechtler

Der neue christdemokratische Präsident Felipe Calderón führt einen verdeckten Kampf gegen soziale Bürgerbewegungen. Das behaupten immer mehr mexikanische Menschenrechtsorganisationen, auch solche mit kirchlichem Hintergrund. So wurden beispielsweise vor zwei Wochen Anführer einer Bürgerbewegung, die friedlich gegen einen Flughafenbau bei Mexiko Stadt protestiert hatte, zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt. Der Jesuitenpater Luis Arturo Macias Medina von der mexikanischen Menschenrechtsorganisation „Miguel Agustin Pro Juraez“ beobachtet - so sagt er - eine systematische Kriminalisierung von Sozialbewegungen unter der Regierung Calderòn:
 
„Diese Kriminalisierung erfolgt auf drei Ebenen: Zum einen über die Medien. In Mexicko gibt es de fakto ein Monopol der Fernsehanstalten Televisa und TV-Azteca. Sie zeigen die Bürgerrechtler als gewalttätige Personen, als Verbrecher, die eine Bedrohung fürs Land darstellen. Zweitens setzt die Regierung in übertriebenem Maß Polizei gegen diese Bewegungen ein. Man will zeigen, dass die Sicherheitskräfte nötig sind, weil es sich um Verbrecher handelt. Das Vorgehen ist das gleiche wie gegen die Drogenmafia. Und schließlich will man die Bürgerbewegung spalten. Ihre Führer werden juristisch belangt, ins Gefängnis gesteckt. Mexiko verzeichnet immer mehr politische Gefangene.“

Menschenrechtsaktivisten zufolge sitzen 500 bis 800 politische Häftlinge in den Gefängnissen des Landes. Genaue Zahlen sind nicht erhältlich, weil es keine zentrale Institution zur Verteidigung der Bürgerrechte gibt.
(rv 17.05.2007 bs)