D: Kritik an Vorschlag zum Bleiberecht

Caritas und Evangelische Diakonie haben den Gesetzentwurf zum Bleiberecht scharf kritisiert. Die Pläne der Bundesregierung entsprächen „weder humanitären Standards noch den europäischen Vorgaben“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Gerade die Menschen, für die wir uns immer besonders eingesetzt haben", nämlich "Alte, Kranke, Behinderte und Traumatisierte“, könnten kein Bleiberecht erhalten. Das sei „aus ethischen Gründen nicht vertretbar“. Zwar enthalte der Gesetzentwurf auch einige Verbesserungen und Klarstellungen, insgesamt zeuge er jedoch von einer abwehrenden und von Misstrauen geprägten Haltung Zuwanderern gegenüber. „Anstatt wirksam gegen Schein- und Zwangsehen vorzugehen, werden alle Ehen mit einem ausländischen Partner unter den Generalverdacht gestellt, dass der Abschluss der Ehe mit Täuschungsabsicht erfolgte", so der Präsident des Caritasverbandes, Peter Neher.
(pm 16.05.2007 bp)