Schweiz: Minarett-Verbot geht nicht

Die gestern vorgestellte Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ verstößt gemäß Völkerrechtsexperten gegen grundlegende Menschenrechte. Schweizer Völkerrechtsexperten erklärten heute, dass das Verbot unvereinbar mit dem Recht auf Religionsfreiheit und dem Diskriminierungsverbot, wie es in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert sei. Die Ausübung des Rechts auf Glaubens- und Gewissensfreiheit könne nur dann eingeschränkt werden, wenn nebst einer gesetzlichen Grundlage ein öffentliches Interesse und die Verhältnismäßigkeit gegeben seien.
(agenturen 04.05.2007 mg)