Türkei: Mit Neuwahlen aus der Krise?

Die Regierungspartei AKP hat vorgezogene Neuwahlen beantragt, um das Land aus der derzeitigen Krise zu befreien. Der Antrag, der heute im Parlament von Ankara einging, schlägt den 24. Juni als Datum der Parlamentswahlen vor. Ministerpräsident Tayyip Erdogan reagiert mit dem Schritt auf die vom Verfassungsgericht angeordnete Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl. Dabei war am letzten Freitag Außenminister Abdullah Gül an einem Boykott der Wahl durch fast alle Oppositionspolitiker gescheitert. Im Parlament kritisierte Erdogan mit scharfen Worten die Entscheidung der Verfassungsrichter und sprach von einer "Kugel, die gegen die Demokratie abgefeuert wurde". Er wolle schon am nächsten Sonntag einen neuen Versuch zur Wahl eines Staatspräsidenten starten.
(diverse 02.05.2007 sk)