Die deutsche Bundeswehr
bleibt weiterhin im Südsudan. Gestern stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit der
Verlängerung der UNO-Friedensmission und der Beteiligung deutscher Soldaten bis zum
15. November zu. Lediglich die Linkspartei war dagegen. In einem Punkt waren sich
die Abgeordneten einig: Der Druck auf die sudanesische Regierung muss erhöht werden.
In der Krisenregion Darfur sei die Regierung für „schwerste Verbrechen der Menschlichkeit”
verantwortlich. Der Sudan-Experte des Internationalen katholischen Hilfswerks „Missio“,
Toni Görtz, sieht die Forderung nach mehr Druck auf den Sudan als positives Signal.
Gleichzeitig warnt er vor „Vertuschungsmaßnahmen”: „Grundsätzlich ist der Beschluss
sehr zu begrüßen, dass die Bundesregierung zumindest ein Signal setzt, dass sie am
Sudan interessiert ist. Sehr zu begrüßen ist auch der Aufruf, dass endlich mal etwas
in Sachen Darfur geschieht, aber die Gefahr ist groß – so sehe ich das – dass dieser
Einsatz, denn es geht ja nur um 75 deutsche Soldaten in der UNO-Truppe, als Feigenblatt
missbraucht wird: Dafür, dass man so tut, als würde man etwas tun, aber in Wirklichkeit
geschieht viel zu wenig.” Denn bisher habe Deutschland seine EU-Ratspräsidentschaft,
so die Kritik des Sudan-Experten, nicht genutzt, um dem Morden in Darfur Einhalt zu
gebieten. Die Weltöffentlichkeit sehe den akuten Menschenrechtsverletzungen tatenlos
zu: „Wir beobachten jetzt schon jahrelang ein doppeltes Spiel der Politiker und
der westlichen Regierungen. Auf der einen Seite entrüstet man sich, aber auf der anderen
Seite will man Geschäfte machen. Und deshalb entrüstet man sich immer nur soviel,
dass die Geschäfte weiterlaufen können. Der Sudan ist ein riesiges Land, mehr als
sieben Mal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland. Der Norden ist in seinen großen
Städten teilweise hoch entwickelt. Aber die größte Fläche des Landes ist unterentwickelt,
ist in einer Nachkriegssituation die deutlich schlechter ist als 1945 hier in unserer
Heimat.” Die Aufgabe der Bundeswehr im Südsudan ist es, den Friedensprozess
zu begleiten und zu bewachen. In Darfur im Westsudan ist die deutsche Bundeswehr nicht
im Einsatz. (rv/domradio)