„Afrikas Zukunft ist auch unsere Zukunft“. Ein Beitrag von H.-H. Horstmann, deutscher
Botschafter am Vatikan
Sehr verehrte Hörerinnen
und Hörer, die erste Etappe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft war ein Erfolg.
Zwei wichtige Ziele haben wir erreicht: In der Energie- und Klimapolitik konnten wir
konkrete und bindende Vereinbarungen zu mehr Energieeffizienz und stärkeren Klimaschutz
erreichen. Mit der Berliner Erklärung haben wir uns verpflichtet, die Europäische
Union bis 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen, d.h. Deutschland
wird noch im Juni während unserer Präsidentschaft einen konkreten Fahrplan vorschlagen.
Der Fahrplan hat zum Ziel, dass bis zum Frühjahr 2009 die Substanz des bereits von
der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten ratifizierten Verfassungsvertrages in Kraft treten
kann. Dies ist für alle EU-Mitgliedstaaten eine Herausforderung, die wir gemeinsam
meistern müssen, um ein effizientes und transparentes Zusammenwirken von Mitgliedstaaten,
Kommission und Parlament in der Europäischen Union sicherzustellen: wir müssen unsere
Handlungsfähigkeit als globaler Partner erhalten und stärken. Deutschland hat
am 1.1.2007 für ein Jahr den Vorsitz der G8 übernommen. Bereits der deutsche Vorsitz
in EU und G8 im Jahr 1999 war ein Erfolg. Zu den G8 gehören: Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, die USA, Russland und auch die Europäische
Kommission nimmt an den Sitzungen teil. Unsere G8-Präsidentschaft steht unter
dem Motto "Wachstum und Verantwortung". Vom 6. bis 8. Juni 2007 werden sich die
acht Staats- und Regierungschefs treffen. Im Mittelpunkt dieser Begegnung stehen die
Themen "Ausgestaltung der globalisierten Weltwirtschaft" und "Entwicklung Afrikas".
Die globale Weltwirtschaft können wir nur in Partnerschaft gestalten. Neben den G8-Staaten
werden daher auch China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika zu einem erweiterten
Dialog eingeladen. Sie sind bereits in die Vorbereitungsarbeiten eingebunden. Ein
zentrales Anliegen unserer Präsidentschaft ist Afrika – ein Kontinent, mit dem wir
Europäer eng verbunden sind. Afrikas Zukunft ist auch unsere Zukunft. Wir werden die
Bemühungen um die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents, um die Bekämpfung der
Armut und insbesondere um den Kampf gegen HIV/Aids und für Gesundheit und Bildung
verstärken.
Afrika ist kein "verlorener" Kontinent.
Wir bieten den
reformwilligen afrikanischen Staaten eine breite politische Partnerschaft an. An der
G8-Konferenz werden daher u.a. auch Senegal, Ägypten, Algerien, Nigeria, Südafrika
und Ghana teilnehmen. Ich bin zuversichtlich: die afrikanischen Staaten werden Strukturen
entwickeln, die private Investitionen erleichtern, d.h.: mehr Demokratie, weniger
Korruption, mehr Eigenverantwortung, mehr Souveränität über Rohstoffe.
Bei
dem G8-Treffen wollen wir eine Klimaschutz-Vereinbarung verhandeln, die von 2012 an
die Vereinbarung von Kyoto ablösen soll. Wir brauchen dringend ein neues Signal für
einen verstärkten weltweiten Klimaschutz.
Wir werden auch aktuelle außen-
und sicherheitspolitische Fragen behandeln. Themen werden u.a. sein: Nahost sowie
Kosovo, Afghanistan, Iran, Sudan und Nordkorea.
Die Verknüpfung der EU-Ratspräsidentschaft
und des G8-Vorsitzes in diesem Jahr bedeutet für uns die Chance, Europa als globalen
Akteur noch sichtbarer zu gestalten und uns mit unseren Werten in die internationale
Gemeinschaft einzubringen. Die Europäische Union und auch die G8 sind keine exklusiven
Klubveranstaltungen, sondern sowohl die EU als auch die G8 wollen inklusiv ihrer Mitverantwortung
für die globale Sicherheit gerecht werden. Die Interessen der Bundesregierung und
des Heiligen Stuhls sind identisch: Ziel aller Politik muss es sein, jedem Menschen
durch eine nachhaltige Entwicklung und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung
die ihm zustehende Würde zukommen zu lassen.
Dies zeigt auch der vor wenigen
Tagen veröffentlichte Briefwechsel zwischen Papst Benedikt XVI. und Bundeskanzlerin
Merkel. Darin wird deutlich, dass der Heilige Vater und die Kirche sich nach Kräften
bemühen, die globalen Probleme wie z.B. die Verschuldung der am wenigsten entwickelten
Staaten zu bekämpfen. Ihr Einsatz gilt auch der Verbesserung des Zugangs dieser Staaten
zu den Märkten der entwickelten Welt, also Problemen, um die sich Deutschland als
G8-Vorsitz besonders kümmert. Wir freuen uns über diese Übereinstimmung mit dem Heiligen
Stuhl. (rv 25.04.2007 mg)