Der Europäische Jüdische Kongress (EJC) hat sich enttäuscht über den EU-Rahmenbeschluss
zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geäußert. An keiner Stelle werde Antisemitismus
erwähnt, kritisierte der EJC am gestern in Paris. Antisemitismus sei die älteste Form
des Rassismus in Europa, und es sei eine Schande, dass Europa seiner besonderen Verantwortung
bei der Bekämpfung des Antisemitismus nicht gerecht werde. Die Justizminister der
27 EU-Staaten hatten zuvor in Luxemburg beschlossen, „Aufhetzung zu Gewalt oder Hass“
gegen Angehörige ethnischer oder religiöser Gruppen künftig mit Freiheitsstrafen zwischen
einem und drei Jahren zu bestrafen. Das gleiche Strafmaß gelte für die Billigung,
Leugnung oder Verharmlosung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrechen. Der Rahmenbeschluss des Ministerrats muss noch formell gebilligt
werden. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales
Recht zu übertragen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die für die deutsche
Ratspräsidentschaft den Vorsitz bei den Beratungen führte, begrüßte die Einigung.
Für Deutschland werde sich nichts entscheidend ändern, da die von dem Beschluss abgedeckten
Tatbestände nach deutschem Recht ohnehin strafbar sind. Entsprechende Gesetze gibt
es bisher aber nur in einer Minderheit von Mitgliedstaaten. (faz 20.04.2007 sis/bp)