Ukraine: Caritas warnt vor Radikalisierung

Noch ist keine Lösung des Machtkampfes zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsident Viktor Janukowitsch in Sicht. Ein Treffen der beiden Kontrahenten in der Nacht blieb ohne greifbares Ergebnis. Der Präsident hatte gestern das Parlament aufgelöst, die Regierung weigert sich, den Beschluss anzuerkennen. Anhänger des pro-russischen Ministerpräsidenten harren vor dem ukrainischen Parlament in Kiew aus.
Der Präsident des nationalen Caritasverbands hat vor einer Radikalisierung der Parteienlage gewarnt. Eine rasche Lösung sei nötig, sagte Andriy Waschkowitsch im Domradio.
„Wichtig wäre, dass eine unabhängige Instanz wie das Verfassungsgericht einschreitet und den Schiedsrichter bei diesem Konflikt spielen könnte.“
Für den 27. Mai sind derzeit Neuwahlen vorgesehen. Allerdings stimmte das Parlament am Montagabend für eine Auflösung der Wahlkommission und verweigerte die Freigabe von Geldern für Neuwahlen. Die Spannungen zwischen Janukowitsch und dem pro-westlichen Juschtschenko, dem Anführer der "Orangenen Revolution", hatten seit März vergangenen Jahres zugenommen, als Janukowitschs Anhänger die Mehrheit in der Volksvertretung errungen hatten. Das Volk sei inzwischen „politikmüde“, sagt Caritas-Präsident Waschkowitsch.
„Die Gefahr, die bei der ganzen Situation entsteht, ist, dass auch bei Neuwahlen es zu einer Radikalisierung der ukrainischen Politik kommen könnte, da die Menschen den Politikern sowohl des einen wie des anderen Lagers kein großes Vertrauen mehr entgegenbringen.“
Papst Benedikt XVI. hat kürzlich die Anbindung der Ukraine an die Europäische Union gelobt und das Land als „Pforte zwischen Orient und Abendland“ bezeichnet.
(rv/agenturen 04.04.2007 bp)