Das Parlament in Kairo hat mit großer Mehrheit einer Reihe umstrittener Verfassungsänderungen
zugestimmt. Diese betreffen unter anderem Anti-Terror-Maßnahmen und die Wahlaufsicht.
Der Neufassung zufolge dürfen die ägyptischen Behörden bei Terrorismus-Verdacht ohne
Gerichtsbeschluss Verdächtige festnehmen, ihre Wohnungen durchsuchen, ihren Briefverkehr
überwachen und ihre Telefone abhören. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International
verurteilte die geplanten Änderungen als die "schwerwiegendste Beeinträchtigung" der
Menschenrechte in Ägypten seit Mubaraks Amtantritt als Staatschef vor 26 Jahren. Mehr
als 100 Abgeordnete, darunter die 88 Mitglieder der größten Oppositionsfraktion, der
Muslimbruderschaft, blieben der Abstimmung aus Protest fern. Mit den Änderungen solle
ein "unterdrückerisches Regime" gefestigt und die Machtübergabe an Mubaraks Sohn Gamal
gesichert werden, sagte ein Sprecher der Opposition. (ap/reuters 21.03.2007 mg)