Nahost: Palästinenser-Regierung vereidigt, Christen in Sorge
Das palästinensische
Parlament hat die neue Einheitsregierung aus Hamas und Fatah gebilligt. 83 der insgesamt
132 Abgeordneten in Gaza und Ramallah stimmten für das Kabinett von Ministerpräsident
Hanija. Mehr als 40 Politiker waren nicht anwesend, weil sie in israelischen Gefängnissen
sitzen. Zuvor hatte Hanija erklärt, „unser Volk hat ein Recht, sich gegen die israelische
Aggression zu verteidigen“. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor jede Form
der Gewaltanwendung verurteilt und zu Friedensverhandlungen mit Israel aufgerufen.
Israel hat bereits angekündigt, mit der neuen Palästinenserführung nicht zusammenzuarbeiten,
solange diese das Existenzrecht Israels nicht anerkennt. Die Christen vor Ort sind
skeptisch. Das Regierungsprogramm scheine stärker die Position der Hamas zu betonen,
sagt Petra Heldt. Sie ist Dozentin am Ratisbonne Pontifical Institute und Sekretärin
der Ecumenical Fraternity of Christian Churches in Jerusalem. „Das Programm
erwähnt den Namen Israel nicht, es redet nur von der Besatzung. Es gibt keinen Hinweis
auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Es wiederholt den palästinensischen Widerstand gegen
die Errichtung eines palästinensischen Staates mit vorläufigen Grenzen. Ein weiteres
Problem: Fatah sagt, es redet nur über die Westbank, Gaza, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem,
während Hamas sagt, dass es über das Palästinensische Land redet, das das gesamte
Mandatsgebiet darstellt. Das sind verschiedene Einschätzungen bezüglich Israels vorweg,
und das macht uns große Probleme.“ Mit „uns“ meint Heldt auch die Christen.
Sie wüssten nicht, wo sie vorkommen. „Wir haben noch nicht gehört, dass es laute
Stimmen gibt, die die Rechte der Religionsfreiheit und des natürlichen Wachsens der
Christen in diesem palästinensischen Gebiet zum Ausdruck bringen. … Ich glaube, im
Moment sieht es so aus, als seien die großen Verlierer Israel und die Christen.“ Die
Palästinenser sowie viele Beobachter hoffen, dass mit dem Start der neuen Regierung
die internen Kämpfe zwischen den rivalisierenden Gruppen aufhöhren. Von entscheidener
Bedeutung für die neue Regierung wird zudem sein, ob sie es schafft, den Fluss ausländischer
Hilfsgelder an die Palästinenser-Behörden wieder in Gang zu bringen. (rv/afp/reuters
17.03.2007 bp)