Nordirland: Protestanten und Katholiken regieren gemeinsam
Zum ersten Mal seit
fünf Jahren stehen Protestanten und Katholiken in Nordirland nach Parlamentswahlen
wieder vor der Bildung einer gemeinsamen Selbstverwaltung der britischen Provinz.
Konkrete Gespräche darüber sollten in Kürze beginnen, bestätigten am Samstag die pro-britische
Protestantenpartei DUP und die katholische Sinn Fein. Sie waren mit 36 bzw. 28 der
insgesamt 108 Sitze im Regionalparlament klar als stärkste Kräfte aus den Wahlen hervorgegangen.
Als Wahl-Beobachterin war auch die deutsche Nordirland-Expertin Uschi Grandel dabei.„Die Wahlen waren ein ganz wichtiger Eckpunkt zur Umsetzung des Friedensabkommens, und das Ziel der Wahlen war, die Suspendierung der Regionalregierung in Nordirland aufzuheben. Das heißt, es soll eine Regierung der Machtteilung zwischen den pro-britischen Unionisten und der irischen Hälfte der Bevölkerung in Nordirland gebildet werden. Diesem Ziel ist man nun durch die Wahlen ganz klar näher gekommen. Auf beiden Seiten wurden Parteien vernichtend geschlagen, die keine Regierungs- oder Machtteilung wollten.“
Die Parlamentswahlen waren bereits im so genannten Karfreitagsabkommen von 1998 vorgesehen, in dem sich die pro-britische Protestanten und die pro-irischen Katholiken zur Abkehr vom bewaffneten Kampf bekannten. Vorausgegangen war ein jahrzehntelanger Bürgerkrieg, dem mehr als 3000 Menschen zum Opfer gefallen waren.
„Ich denke die Grundlagen für diese Wahlen sind im Herbst letzten Jahres gelegt worden. Das war das so genannte St.Andrews-Abkommen, das sowohl die DUP wie auch Sinn Fein unterschrieben haben. Sinn Fein hat dadurch auf eine beeindruckende Art und Weise im irischen Teil der Bevölkerung sehr ausführliche demokratische Diskussionen geführt und hat dabei in einem Sonderparteitag im vergangenen Januar ihre Politikwechsel mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Die DUP hingegen hat im St.Andrews-Abkommen zugestimmt, dass sie sich an einer gemeinsamen Regierung beteiligt. Das ist für die DUP eine wesentliche Abkehr von ihrer bisherigen Prinzipien. Die DUP muss aber trotzdem mit dieser neuen Politik und mit dem Wählerauftrag selber zu Rande kommen. Es ist sicher ein großer Schritt in Richtung Frieden.“
(rv 12.03.2007 mg)
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