EU: "Massiver Einsatz gegen Lebensschutz"

"Dem massiven Einsatz von EU-Kommission und deutscher Regierung gegen den Lebensschutz muss ein Ende gesetzt werden." Das hat die Vorsitzende des Bundesverbandes Lebensrecht, Claudia Kaminski, gefordert. Es sei nicht hinnehmbar, so die Medizinerin, wenn im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Druck auf Länder ausgeübt werde, die den Schutz menschlichen Lebens stärken wollten. Nach Angaben der Lebensschützerin haben Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates im Herbst 2006 Repräsentanten Nicaraguas massiv unter Druck gesetzt. Zuvor hatte das Parlament des zentralamerikanischen Landes mit deutlicher Mehrheit einer Gesetzesänderung zugestimmt, die Abtreibungen einschränkt. Ein hoher Vertreter des Europäischen Rates habe Nicaragua gedroht, "dass das Land nun bei allen internationalen oder bilateralen Verhandlungen isoliert wird, weil es dem Schutz des menschlichen Lebens Vorrang gegeben hat." Entsprechend heiße es in einer Pressemitteilung des deutschen Ministeriums für Entwicklungszusammenarbeit: "Die internationale Gebergemeinschaft hat Daniel Ortega unmissverständlich deutlich gemacht, dass es zu Konsequenzen in der weiteren Zusammenarbeit mit seinem Land kommen wird, wenn das Gesetz nicht geändert wird."
(pm 26.02.07 sk)