Norwegen: Streubomben, Vatikan zufrieden mit Verhandlungen in Oslo

Bei einer Konferenz in Oslo haben sich vergangene Woche 46 Staaten darauf geeinigt, bis 2008 ein verbindliches Abkommen zum Verbot von Streubomben zu erreichen. 46 der 49 Teilnehmerstaaten der Konferenz stimmten der Schlusserklärung zu. Nur Japan, Polen und Rumänien verweigerten ihre Zustimmung. Russland, China und die USA waren nicht auf der von der norwegischen Regierung organisierten Konferenz vertreten, weil sie nur unter dem Dach der UNO verhandeln wollen. Mit dabei hingegen: Der Vatikan. Wir haben mit dem Ständigen Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen gesprochen, Erzbischof Silvano Tomasi. Seine Einschätzung:

„Die Versammlung in Oslo ist positiver gewesen als man erwartet hatte, weil sich nun eine breite Tür öffnet. Das Schluss-Kommuniqué ist zwar nur eine politische Erklärung. Aber sein großer Wert besteht darin, dass es die Staatengemeinschaft darin bestärkt, gesetzliche Regelungen vorzubereiten, die gegebenenfalls diesen Waffentyp ächtet.“

Der Vatikan ist für die komplette Abschaffung von Streubomben. Diese Sprengkörper öffnen sich beim Abwurf in der Luft und setzen Hunderte kleinere Sprengsätze frei. Die einzelnen Bestandteile sind noch Jahre nach dem Einsatz eine Gefahr, etwa für spielende Kinder oder Bauern bei der Feldarbeit. Erzbischof Tomasi:

„Der Heilige Stuhl, und vor allem die Kommission in Genf, hat von Anfang an konkrete Vorschläge gemacht, um die in den letzten Tagen gemachten Schritte zu erreichen. Der erste war die Forderung nach einem Moratorium zum Gebrauch von Streubomben, vor allem nach den tragischen Erfahrungen, die wir kürzlich erst im Libanon machen mussten, wo sie zum Einsatz kamen. Daraufhin konnte ein weiterer Fortschritt erzielt werden, denn nach und nach sind immer mehr Staaten, auch solche die erst zögerlich waren, zu der Überzeugung gekommen, dass es notwendig ist zu einer internationalen Regelung zu kommen, um zivile Opfer zu verhindern und den Gebrauch dieser Sprengkörper zu regulieren oder sogar zu verbieten. Inzwischen sind es immerhin etwa 50 Staaten, die direkt an der Suche nach einer Lösung beteiligt sind.“

 
Die Verhandlungen sollen im Mai in Peru, im Dezember in Wien und Anfang 2006 in Dublin weitergeführt werden.
Der Geschäftsführer der Hilfsorganisation Handicap International Deutschland, Francois De Keersmaeker, hat Deutschland bei den Verhandlungen über ein Verbot von Streubomben eine Verzögerungstaktik vorgeworfen. Deutschland produziere und verkaufe nach wie vor Streubomben und mache damit ein Geschäft, sagte De Keersmaeker im Deutschlandradio.
(rv /diverse 250207 mc)