EU: Pöttering gegen neuen Verfassungstext

Hans-Gerd Pöttering ist neuer Präsident des EU-Parlaments in Straßburg. Der bekennende Katholik gehört zur konservativen EVP-Fraktion. Mit Blick auf die neu angelaufene Diskussion um den Verfassungsvertrag fordert Pöttering, den bisherigen Text der Verfassung nicht in Frage zu stellen:

„Ich bin dagegen, auf der Grundlage neuer Texte zu arbeiten, denn dann können ja 27 Regierungen Texte unterbreiten und alle gehen in eine andere Richtung, und das wäre das Chaos für Europa, sondern ich bin zutiefst davon überzeugt und vertrete damit auch die Meinung des europäischen Parlaments, was ja auch meine Verantwortlichkeit ist, dass wir verhandeln auf der Grundlage des vorliegenden Verfassungsvertrages und da sind hinreichende Möglichkeiten, den Vertragstext etwas schlanker zu machen, aber die Substanz zu bewahren.“

Zur Substanz gehöre, so Pöttering, die notwendigen Reformen zu verwirklichen:

„Zum Beispiel das Europäische Parlament mit dem Ministerrat in der Gesetzgebung auf Hundert Prozent der Gesetzgebung, dass wir einen europäischen Außenminister bekommen, dass wir Transparenz und Offenheit im Ministerrat haben, dass wir auch die nationalen Parlamente stärker einbinden und – wo wir als Parlament darauf bestehen – dass wir auch die Werte, die sich aus dem Teil zwei der Verfassung ergeben, rechtlich verbindlich machen, denn diese europäische Union hat nur eine Zukunft, wenn sie auch zusammengehalten wird durch uns verbindenden Rechte.“

Zu den Spekulationen, Papst Benedikt XVI. solle ins Europäische Parlament eingeladen werden, sagt Pöttering:

„Ein Schwerpunkt meiner Arbeit und meines Programms, das ich am 13. Februar im Europäischen Parlament vorstellen werde, ist der Dialog der Kulturen, und ich möchte kulturelle und religiöse Persönlichkeiten ins europäische Parlament einladen, aber dazu brauche ich die Unterstützung der Fraktionsvorsitzenden. Ich werde zu einem angemessenen Zeitpunkt der Konferenz der Präsidenten, das sind die Fraktionsvorsitzenden, einen Vorschlag unterbreiten. Und dazu wird sicher auch der Vorschlag gehören, Papst Benedikt XVI. ins Europäische Parlament einzuladen.“

(rv 03.02.07 mc)

Hören Sie hier das ganze Interview mit Hans-Gerd Pöttering: