Türkei: Nachbesserungen für Minderheiten

Die Regierung hat nach der Verurteilung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gesetzliche Nachbesserungen bei den Eigentumsrechten christlicher Minderheiten angekündigt. Das Straßburger Urteil habe die Linie für die Neufassung des Stiftungsgesetzes vorgegeben, über die das Parlament demnächst beraten soll, sagte Vize-Ministerpräsident Mehmet Ali Sahin heute in Ankara. Das neue Stiftungsgesetz, mit dem die Eigentumsrechte der nichtmuslimischen Minderheiten gestärkt werden sollten, war im Dezember an einem Veto von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer gescheitert.
(kna 10.01.06 bp)