Das Osteuropa-Hilfswerk
„Renovabis“ blickt positiv auf die EU-Mitgliedschaft der beiden Balkanstaaten Rumänien
und Bulgarien. Renovabis-Geschäfsführer Gerhard Albert weiß, dass die EU mit keinem
der bisherigen Beitrittskandidaten so streng war und sein wird wie mit diesen beiden.
„Für
den Fall, dass bei der Umsetzung der Maßnahmen und Regelungen Verzögerungen auftreten,
haben beide Staaten Schutzklauseln verordnet bekommen. Diese geben der Europäischen
Union im Fall des Falles die Möglichkeit, in die Mitgliedsrechte, die diese Staaten
nun genießen, einzugreifen und korrigierend einzuwirken. Das ist eine sehr starke
Rückbindung dieser Staaten an ihre Verpflichtungen.“
Ursprünglich sollten
Bulgarien und Rumänien zusammen mit anderen ost- und südeuropäischen Staaten der EU
bereits am 1. Mai 2004 beitreten. Doch bestimmte Mängel vor allem im Kampf gegen Korruption
und das Organisierte Verbrechen verschoben das Aufnahmedatum mehrere Male.
„Auf
der anderen Seite sollte man auch anerkennen, dass ohne diese Beitrittsverhandlungen
und ohne den Druck, der ausgeübt wurde, bestimmte Reformen in beiden Ländern nicht
durchgesetzt worden wären, die jetzt in die Praxis umgesetzt werden. Dass es Mängel
gibt, wird nicht bestritten. Ich darf aber im Fall von Rumänien darauf hinweisen,
dass die Justizministerin äußerst engagiert tätig ist, um bestehende Defizite im Justizwesen
noch aufzuarbeiten." (rv 1.1.07 mg)