Deutschland hat heute
für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel
sieht die Wiederbelebung des Projekts eines europäischen Verfassungsvertrages im Mittelpunkt
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Bis Juni will Merkels Regierung einen Fahrplan
dafür vorlegen.
„Ich halte es für ein historisches Versäumnis – ich will
das hier klar sagen – wenn wir es nicht schaffen bis zur nächsten Europawahl mit der
Substanz dieses Verfassungsvertrages so umzugehen, dass wir auch wirklich ein Ergebnis
abliefern können. Ich werde jedenfalls gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung
während der Präsidentschaft mich intensiv dafür einsetzen, dass auf der Gemeinsamkeit
unserer Wertegrundlagen ein solches Verfassungsvertrag zustande kommt.“
Ein
weiteres wichtiges Thema ist die Türkei. Merkel hatte sich in der Vergangenheit gegen
eine Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen und dem Land lediglich eine privilegierte
Partnerschaft in Aussicht gestellt. Inzwischen laufen jedoch mit Ankara Beitrittsverhandlungen
Die Bundeskanzlerin sagte, mit der Türkei müsse „besonnen umgegangen werden":
„Besonnen,
indem der Türkei stets deutlich gemacht wird, dass es sich für sie lohnt, weiter an
Reformen zu arbeiten. Wenn ich sage, weiter an Reformen zu arbeiten, dann meine ich
nicht nur das Ankara-Protokoll, sondern dann meine ich auch genauso tief greifende
innenpolitische Reformen, bei denen es um Menschenrechte und bei denen es um die Freiheit
der Bürgerinnen und Bürger geht.“
Merkel sagte, Deutschland wolle sich
während seiner EU-Präsidentschaft in der ersten Hälfte 2007 für eine verlangsamte
EU-Erweiterung einsetzen. (rv 1.1.07 mg)