2007-01-01 16:56:44

D: Bundeskanzlerin appelliert an Einheitswillen


RealAudioMP3 Deutschland hat heute für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Wiederbelebung des Projekts eines europäischen Verfassungsvertrages im Mittelpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Bis Juni will Merkels Regierung einen Fahrplan dafür vorlegen.

„Ich halte es für ein historisches Versäumnis – ich will das hier klar sagen – wenn wir es nicht schaffen bis zur nächsten Europawahl mit der Substanz dieses Verfassungsvertrages so umzugehen, dass wir auch wirklich ein Ergebnis abliefern können. Ich werde jedenfalls gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung während der Präsidentschaft mich intensiv dafür einsetzen, dass auf der Gemeinsamkeit unserer Wertegrundlagen ein solches Verfassungsvertrag zustande kommt.“

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Türkei. Merkel hatte sich in der Vergangenheit gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei ausgesprochen und dem Land lediglich eine privilegierte Partnerschaft in Aussicht gestellt. Inzwischen laufen jedoch mit Ankara Beitrittsverhandlungen Die Bundeskanzlerin sagte, mit der Türkei müsse „besonnen umgegangen werden":

„Besonnen, indem der Türkei stets deutlich gemacht wird, dass es sich für sie lohnt, weiter an Reformen zu arbeiten. Wenn ich sage, weiter an Reformen zu arbeiten, dann meine ich nicht nur das Ankara-Protokoll, sondern dann meine ich auch genauso tief greifende innenpolitische Reformen, bei denen es um Menschenrechte und bei denen es um die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geht.“

Merkel sagte, Deutschland wolle sich während seiner EU-Präsidentschaft in der ersten Hälfte 2007 für eine verlangsamte EU-Erweiterung einsetzen.
(rv 1.1.07 mg)








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