Irak: Hinrichtung noch in 2006?

Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki sieht keinen Aufschub des Hinrichtungstermins von Ex-Machthaber Saddam Hussein. Es werde auch keine Überprüfung des Todesurteils geben, wird al-Maliki von einem Berater zitiert. In US-Regierungskreisen hatte es gestern geheißen, Saddam könne bereits am Samstag gehenkt werden. Dazu sprachen wir mit dem Menschenrechtsexperten von Missio München, Dieter Zabel:
"Es scheint so, dass Präsident Bush ein Interesse daran hat, hier sein Engagement und das der USA zu einem sichtbaren Erfolg zu bringen, gerade angesichts der vielen Misserfolge, die er bisher quittieren muss."
Ein irakisches Regierungsmitglied hat heute erklärt, mehrere Feiertage könnten die Exekution verzögern. Sie fallen mit dem Pilgerzug nach Mekka zusammen und dauern von Freitag bis zum 7. Januar. Im Irak sind Hinrichtungen an religiösen Feiertagen verboten. Ein Mitarbeiter des irakischen Justizministeriums hatte mit Blick auf die Spekulationen über eine kurz bevor stehende Urteilsvollstreckung gesagt, Saddam werde nicht vor dem 26. Januar hingerichtet werden.
Die Proteste gegen das Todesurteil dauern unterdessen an, Politiker, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen. Doch die internationalen Proteste schienen schon während des Prozesses machtlos. Menschenrechtsexperte Zabel:
"Es scheint dadurch begründet zu sein, meine ich, dass es sich hier um einen Diktator handelt, der zweifellos für ganz vielfältige und furchtbare Verbrechen verantwortlich ist, und dass man da so eine Art Ausnahmesituation sieht, wobei daneben und dagegen eben das Recht auf Leben als ein unbedingt und ausnahmslos gültiges immer wieder angemahnt werden muss. Wenn Sie die Fälle aus jüngster Zeit nehmen, wo immer wieder diskutiert wird, ob es nicht Bedingungen geben könnte, die das absolute Folterverbot relativieren müssten: So etwas ähnliches, meine ich, gilt und wirkt auch im Fall von Saddam Hussein."
(rv/reuters 29.12.06 bp)