EU: Meisner, Merkel soll sich für Gottesbezug einsetzen

Der Kölner Kardinal Joachim Meisner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine Verfassung in christlicher Tradition einzusetzen. «Wenn die EU mehr sein will als eine Währungsunion oder ökonomische Gemeinschaft, dann wird es nicht gehen ohne eine Verfassung, die in der christlichen Tradition unseres Erdteils steht», sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Wenn die CDU sich selber ernst nehme, solle sie alles daran setzen, «den Gottesbezug in die EU-Verfassung hineinzubringen».

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte am Dienstag vor zu hohen Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 gewarnt. Er gab aber gemeinsam mit Merkel als oberstes Ziel einen Durchbruch in der Verfassungsdebatte an. Die EU-Verfassung muss in allen künftig 27 Mitgliedstaaten angenommen werden, um in Kraft treten zu können. Frankreich und die Niederlande hatten 2005 in Referenden den Verfassungsvertrag abgelehnt.
(kna 201206 mc)