D: Merkel, Friedensprozess in Nahost in Gang bringen
Drei Wochen vor Beginn
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel neue Vorstöße
zur Belebung des Nahost-Friedensprozesses angekündigt. Deutschland werde dazu während
seines EU-Vorsitzes in der ersten Jahreshälfte 2007 besondere Initiativen ergreifen,
sagte Merkel heute in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Militäreinsätze seien nur
ein Punkt. "Der politische Prozess ist der eigentliche Prozess und der muss
jetzt endlich wieder in Gang kommen. Die Bundesrepublik Deutschland wird während ihrer
EURatspräsidentschaft hierfür auch besondere Initiativen ergreifen. Vor allen Dingen
glauben wir, dass das Nahost-Quartett wieder belebt werden sollte und hier hat die
Europäische Union eine aktive Rolle. … Wir brauchen natürlich die Sicherung des Existenzrechts
Israels, auch das müssen alle anerkennen, ansonsten wird es im Nahen Osten keinen
Frieden geben. Genauso wie wir einen palästinensischen Staat brauchen, in dem sich
die Palästinenser wirtschaftlich und kulturell vernünftig entwickeln können. … Wir
wissen: Der Frieden im Nahen Osten, das ist eine ganz fragile Angelegenheit. Im Sommer
haben wir erlebt, welch schreckliche Bilder uns aus Beirut und aus dem Libanon erreicht
haben, genauso wie aus israelischen Städten. Deshalb heißt es jetzt, aus dem fragilen
Frieden einen stabilen Frieden zu machen und die politischen Probleme in dieser Region
zu lösen." Merkel berät morgen in Berlin mit dem ägyptischen Präsidenten Husni
Mubarak über die Lage in Nahost, am Dienstag empfängt die Kanzlerin den israelischen
Ministerpräsidenten Ehud Olmert im Kanzleramt. (rv/pm/reuters 09.12.06 bp)